Allgemeine Geschäftsbedingungen


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Vorbemerkung

Die Mixtable GmbH, („Mixtable“) betreibt unter der Domain www.mixtable.com oder weiteren Domains von Mixtable, welche auf www.mixtable.com verweisen, eine Internetplattform („Plattform“) mithilfe der eine Gruppe von Freunden einen gemeinsamen Bar-Besuch mit einer anderen, fremden Gruppe von Freunden organisieren kann. Mixtable erbringt dabei über die Plattform einen Abgleich („Matching“), der Daten die ein registrierter Nutzer auf der Plattform hinterlegt hat, mit den Daten eines anderen auf der Plattform registrierten Nutzers (der oder die „Nutzer“). Desweiteren erbringt Mixtable Vermittlungsleistungen bei der Organisation eines gemeinsamen Bar-Besuchs der durch das Matching vermittelten Nutzer.



1. Anwendungsbereich

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Mixtable und dem Nutzer bei Inanspruchnahme der über die Plattform angebotenen Leistungen. Die vollständigen und gültigen AGB sind auf der Plattform in abspeicherungsfähiger und druckfähiger Version abrufbar und werden dem Nutzer auf Wunsch in elektronischer Form zugeschickt.

1.2 Mixtable behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, soweit diese für den Nutzer zumutbar sind. Mixtable wird den Nutzer von einer Änderung per Nachricht beim Login in Kenntnis setzen. Im Übrigen wird auf Ziffer 12.2 dieses Vertrages verwiesen.

1.3 Sofern hinsichtlich der Dienste von Mixtable zwischen Nutzern und Dritten (z.B. Bars und Kneipen) Kontakt oder Verträge zustande kommen, so entstehen Vertragsbeziehungen im Hinblick hierauf ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern. Auf diese Vertragsbeziehungen finden diese AGB keine Anwendung.



2. Service

2.1 Nur volljährige und voll geschäftsfähige Personen können Mixtable nutzen.

2.2 Mixtable bietet dem Nutzer Zugriff auf eine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Die Datenbank enthält Profile mit Fotos und Informationen für andere Nutzer. Angemeldete Nutzer können diese Profile und Informationen abrufen und andere Nutzer zu Mixtable-Abenden einladen. Wird eine Mixtable-Einladung angenommen, erbringt Mixtable dabei auch die Koordination hinsichtlich Location, an der sich die Nutzer treffen können.

2.3 Mixtable überprüft die Angaben der Nutzer nicht auf deren Legitimität bzw. auf deren Gesetzmäßigkeit bevor diese in die Datenbank aufgenommen werden. Eine Gewährleistung oder Garantie insbesondere für irgendeine bestimmte persönliche Eigenschaft oder Integrität der Nutzer oder deren Verhalten kann Mixtable daher nicht übernehmen. Im Übrigen wird auf Ziffer 6 dieser Vereinbarung verwiesen.

2.4 Im Rahmen des Mixtable-Abends vermittelt Mixtable den erfolgreich gematchten Nutzern, welche durch eine Mixtable-Einladung einen gemeinsames Treffen vereinbart haben, eine konkrete Bar oder Kneipe („Mixtable-Location“) für den Mixtable-Abend zu dem vom Nutzer angegebenen Datum. Die konkrete Mixtable-Location wird den gematchten Nutzern spätestens am Tag vor dem Mixtable-Abend bekannt gegeben.

2.5 Obwohl Mixtable bemüht ist, im Rahmen des Mixtable-Abends ausschließlich ausgewählte Mixtable-Locations und Leistungen vorzustellen bzw. Informationen hierüber zu geben, kann eine Sicherstellung der Qualität der Leistungen von Dritten nicht erfolgen. Mixtable übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Haftung gegenüber dem Nutzer, im Falle der Nicht- oder Schlechterbringung der Leistung durch den Dritten oder im Falle einer Schädigung des Nutzers bei der Erbringung der Leistung eines Dritten. Das Zustandekommen eines Vertrags, insbesondere eines Bewirtungsvertrags mit der Mixtable-Location oder sonstigen Dritten garantiert Mixtable nicht. Fragen, Reklamationen oder Ansprüche sind daher in jedem Fall an den zuständigen Drittanbieter zu richten. Selbstverständlich wird Mixtable seine Nutzer benachrichtigen, sollten ihr Umstände bekannt werden, die begründeten Anlass zum Zweifel an der Leistungsfähigkeit oder der Qualität der Leistung des Dritten geben.

2.6 Mixtable übernimmt keine Gewähr, dass Angebots- oder Produktbeschreibungen und -preise, redaktionelle Begleittexte oder andere Inhalte über Produkte oder Leistungen Dritter auf der Plattform oder an dem Mixtable-Abend selbst, unabhängig von deren Quelle, richtig, vollständig, zuverlässig, aktuell oder fehlerfrei sind

2.7 Mixtable behält sich vor, bei Vorliegen begründeter Verdachtsmomente, insbesondere hinsichtlich eines Verstoßes des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser AGB, die Leistungen im Rahmen eines Mixtable-Abends nicht zu erbringen.



3. Registrierung

3.1 Um die Dienste von Mixtable nutzen zu können, meldet sich der Nutzer auf der Plattform, unter Nutzung der angebotenen Log-in-Möglichkeiten, an und eröffnet damit sein Nutzer-Konto („Account“).

3.2 Der Nutzer hat für seinen Account ein Passwort anzulegen bzw. nutzt sein Passwort des Dritt-Anbieters des im Rahmen der Log-in-Möglichkeiten genutzten Dritt-Accounts des Dritt-Anbieters. Der Nutzer ist verantwortlich, sein Passwort geheim zu halten und keinen Dritten den Zugang zu seinem Account über sein Passwort zu ermöglichen. Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet, Mixtable unverzüglich darüber per E-Mail unter der E-Mail-Adresse hello@mixtable.com zu informieren, sofern Anzeichen dafür vorliegen, dass das Passwort von Dritten genutzt wird.

3.3 Die bei der Registrierung übermittelten Daten werden vertraulich behandelt. Um einen reibungslosen Ablauf des Services gewährleisten zu können, müssen die Nutzerdaten wahrheitsgetreu sein und sind bei eventuellen Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

3.4 Um das Matching und die Organisation des Mixtable-Abends zu ermöglichen, kann der Nutzer sein Profil auf der Plattform mit weiteren persönlichen Angaben ergänzen. Die vom Nutzer angegebenen Daten werden von Mixtable zu Zwecken der Auswertung und Analyse verarbeitet. Ziel der Verarbeitung ist die Erbringung und Verbesserung des Matching. Die Daten werden nicht an sonstige Dritte (z.B. Bars oder Kneipen) weitergegeben, es sei denn der Nutzer willigt hierzu gegenüber Mixtable ausdrücklich ein.



4. Mixtable-Abend – Buchungsprozess, Abrechnung und Bezahlung, Stornierung

4.1 Die Registrierung auf der Plattform und deren Basisdienste (Account) stehen dem Nutzer grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung. Der Vertrag zwischen Mixtable und dem Nutzer kommt bei der kostenlosen Registrierung durch den Nutzer auf der Mixtable Plattform zustande.

4.2 Desweiteren ist das verschicken von Mixtable-Einladungen an andere Nutzer sowie die Organisation von Mixtable-Abenden kostenfrei. Darüberhinaus kann der Nutzer verschiedene Mehrwerte („Premium Funktionen“) kostenpflichtig erwerben. Die entsprechenden Preise werden klar und ersichtlich ausgewiesen und vor dem endgültigen Erwerb angezeigt. Mixtable behält sich das Recht vor diese Preise zu unbestimmten Zeitpunkten zu ändern und neue kostenpflichtige Funktionen anzubieten.

4.3 Für zahlungspflichtige Optionen stehen dem Nutzer die auf der Plattform angegebenen Zahlungswege zur Verfügung.

4.4 Der Nutzer hat die Möglichkeit befreundete Personen („Wingman/Wingwomen“) über die Plattform einzuladen – dies gilt speziell für die gemeinsame Teilnahme an einem Mixtable-Abend. Diese werden dann durch Mixtable (via E-Mail oder Facebook Nachricht) entsprechend kontaktiert.

4.5 Spätestens am Vortag des Mixtable-Abends wird Mixtable seine Vermittlungsdienste hinsichtlich der Mixtable-Location erbringen sowie die Mixtable-Location (Name, Adresse, Stadt und Reservierungsnamen) gegenüber den betroffenen Nutzern bekannt geben.

4.6 Der Nutzer kann einen Mixtable-Abend bis zu 3 Stunden vor dem von ihm im Rahmen des Buchungsprozesses angegebenen Datum und Uhrzeit auf der Plattform direkt stornieren. Er sendet hierzu eine Storno-Mitteilung an Mixtable auf der Plattform oder per E-Mail an hello@mixtable.com. Bei wiederholter Absage eines Mixtable-Abends, speziell solche, die weniger als 24 Stunden vor dem Mixtable-Abend stattfinden, behält sich Mixtable das Recht einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages zwischen Nutzer und Mixtable vor.

4.7 Der Nutzer verpflichtet sich Mixtable, in jedem Fall rechtzeitig über eine Stornierung seines Mixtable-Abends zu informieren. Dies gebietet schon die Rücksichtnahme auf die anderen Mixtable-Teilnehmer.

4.8 Im Falle einer Stornierung durch den Nutzer wird Mixtable den jeweils anderen Nutzer, und sofern diese die Kontaktdaten (E-Mail oder Facebook) der Wingmen bzw. Wingwomen im Rahmen der Buchung des Mixtable-Abends mitgeteilt haben, über die Stornierung spätestens zwei Stunden vor dem Mixtable-Abend benachrichtigen.

4.9 Da zwei Gruppen von Menschen einen Mixtable-Abend bilden, kann es passieren, dass eine auch kurzfristig absagt. Mixtable kann daher keine Garantie oder Zusage für das Zustandekommen des Mixtable-Abends selbst erbringen. Dies gehört auch nicht zur Leistungserbringung durch Mixtable. Mixtable erbringt ausschließlich Matching-Services und Vermittlungsleistungen im Rahmen der Organisation des Mixtable-Abends. Mixtable haftet daher insbesondere nicht für etwaige frustrierte Aufwendungen oder sonstige Schäden, die ein Nutzer oder ein anderer Mixtable-Teilnehmer aufgrund des Nichtzustandekommens des Mixtable-Abends erleidet. Im Übrigen wird auf Ziffern 5 und 6 dieser AGB verwiesen.



5. Haftungsbeschränkung

5.1 Mixtable, seine Geschäftsleitung, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften in Fällen vertraglicher Haftung, insbesondere auch bei Verzug und Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigen Rechtsgrund für Schäden, die nicht Körperschäden sind, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten ist die Haftung der Vorgenannten der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

5.2 Mixtable kann nicht für unkorrekte Angaben in der Anmeldung des Nutzers rechtlich belangt werden, da die vom Nutzer gemachten Angaben aufgrund ihres Umfangreichtums nicht immer überprüft werden können und die Identifikation von Personen im Internet nur teilweise möglich ist.

5.3 Ferner übernimmt Mixtable keinerlei Haftung für etwaigen Missbrauch der Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt besonders dann, wenn der Nutzer die Angaben selbst zugänglich macht. Außerdem haftet Mixtable nicht für unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte von persönlichen Daten der Nutzer (z. B. durch unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), soweit Mixtable nicht eigenes grobfahrlössiges Verschulden, bzw. ein Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft vorzuwerfen ist.

5.4 Mixtable kann nicht für signifikante Beeinträchtigungen des Dienstes haftbar gemacht werden. Des Weiteren haftet Mixtable nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, z. B. durch höhere Gewalt oder technischen Störungen des Internets.



6. Gewährleistungsausschluss

6.1 Die Plattform und die Serviceleistungen von Mixtable werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, gleich welcher Art, erbracht. Jegliche Gewährleistung der Art, des Umfangs und der Qualität, der Eignung für bestimmte Zwecke wird ausgeschlossen. Mixtable übernimmt keinerlei Haftung für Inhalte Dritter sowie für Inhalte auf von Mixtable oder von den Nutzern verlinkten Webseiten und macht sich deren Inhalte nicht zu Eigen. Mixtable gewährleistet nicht, dass die Plattform oder das System in jeder Hinsicht ordnungsgemäß funktionieren oder ununterbrochen verfügbar sind. Die Kommunikation unter den Nutzern oder mit Dritten (z.B. Bars oder Kneipen), deren Kontakt über die Plattform zustande gekommen ist, bzw. deren Leistungen oder Projektangebote auf der Plattform vermittelt werden, wie insbesondere auch die Erbringung von Dienstleistungen in diesem Zusammenhang, sowie alle sonstigen mit dem resultierenden Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern verbundenen Konditionen, Bestimmungen, Gewährleistungen und Zusicherungen gelten ausschließlich zwischen den jeweiligen Nut-zern. Der Nutzer verpflichtet sich daher, Mixtable nicht für Verluste oder Schäden, gleich welcher Art, in Anspruch zu nehmen, die dem Nutzer infolge solcher Verträge oder infolge des Mixtable-Abends entstehen.



7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Die Registrierung eines Accounts auf der Plattform ist kostenlos. Mixtable und der Nutzer können diesen Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Dies kann unter Nutzung des Nutzerbereichs auf der Plattform oder per Email erfolgen. Zur Identifikation des Nutzers sind der vollständige Name und die bei der Registrierung angegebene E-Mail Adresse anzugeben.

7.2 Im Falle eines endgültigen Ausschlusses von Mixtable verfallen alle unentgeltlich sowie entgeltlich erworbenen Premium-Leistungen ersatzlos. Bei einem temporären Ausschuss wird die Berechtigung zur Nutzung der Premium-Funktionen nicht um den Zeitraum des Ausschlusses verlängert. Diese Leistungen entfallen ebenfalls ersatzlos

7.3 Mixtable behält sich vor, eine Änderung des Preises für Premium-Funktionen im Falle von Erweiterungen, Verbesserungen oder bei Änderung der Kostenfaktoren vorzunehmen. In diesem Fall wird Mixtable den Nutzer 4 Wochen vor Inkrafttreten über die Preisänderungen in elektronischer Form informieren. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, seinen Account innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung zum Datum des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Mixtable wird in diesem Fall vorab bezahlte Beträge zurückerstatten. Kündigt der Nutzer nicht fristgerecht, gelten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens die Änderungen für das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer als vereinbart.

Zur Identifikation hat der Nutzer in der Kündigung seinen vollständigen Namen sowie seine Adresse und E-Mail Adresse und Facebook-ID anzugeben. Mit Wirksamkeit der Kündigung erlischt das Recht, die Plattform weiter zu nutzen.

7.4 Nach Kündigung ist Mixtable nicht weiter verpflichtet, die unter dem Account des Nutzers gespeicherten Daten vorzuhalten (siehe www.mixtable.com/datenschutz ).

7.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund seitens Mixtable liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen hat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht auch, wenn Mixtable den Betrieb der Plattform einstellt.

7.6 Mixtable behält sich das Recht vor, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.



8. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

8.1 Der Nutzer, welcher die Plattform zu einem Zwecke nutzt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und hat das Recht, seine Mitgliedschaft innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Abschluss dieses Vertrags, Erhalt dieser Belehrung in Textform und Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Mixtable GmbH, Innere Wiener Straße 4, 81667 München bzw. hello@mixtable.com .

8.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, muss der Nutzer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

8.3 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Ende der Widerrufsbelehrung



9. Pflichten des Nutzers

9.1 Der Nutzer verpflichtet sich:

a) keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der genutzten Netze bzw. zur übermäßigen Belastung der Plattform führen kann.

b) über die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform hinaus keine systematischen Vervielfältigungen von Nutzerprofilen und der darin enthaltenden Daten durchzuführen. Insbesondere ist dem Nutzer eine softwaregesteuerte automatische Abfrage, beispielsweise mithilfe von Crawler-Technologie, untersagt.

c) sein Passwort absolut vertraulich zu behandeln. Dies gilt gleichermaßen für die Log-in-Daten etwaiger Anbieter derer sich der Nutzer zur Registrierung bei Mixtable bedient. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter seinem Zugang erfolgen. Der Nutzer stellt Mixtable von jeder Haftung frei, die sich aus der Nutzung oder dem Missbrauch des Passwortes ergibt. Dem Nutzer obliegt es, Mixtable über jede unautorisierte Nutzung des Passwortes oder einer Verletzung von Sicherheitsvorschriften, die ihm als Nutzer bekannt werden, unverzüglich zu unterrichten. Der Nutzer haftet solange für die unberechtigte Nutzung Dritter, bis er Mixtable per E-Mail an hello@mixtable.com über die unberechtigte Nutzung informiert und, falls erforderlich, das Passwort ändert.

d) bei der Registrierung als Nutzer sowie bei der Erstellung und Vervollständigung des Nutzerprofils wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen, insbesondere richtige Namens-, Adress-, Alter-, Konto-, Kreditkarten-, und Lebenslaufdaten anzugeben sowie Fotos/Bilder lediglich der eigenen Person einzustellen, zu deren öffentlichen Wiedergabe der Nutzer berechtigt ist. Nicht erlaubte Bilder sind: Bilder, die Nacktheit; sexuelle und/oder pornografische Handlungen andeuten oder zeigen; Urheberrechtlich geschützte Bilder/gestohlene Bilder (z.B. Bilder aus dem Internet); Bilder, die Gewalt, Drogen, Waffen oder Ähnliches abbilden; Bilder die den Konsum von Alkohol, Zigaretten, Shisha etc. von Personen unter 18 Jahren zeigen; Bilder, die Text und/oder Kontaktdaten enthalten bzw. Rückschlüsse auf persönliche Daten ermöglichen; Bilder, die maskierte, stark vermummte oder verfremdete Gesichter zeigen; Bilder, die verbotene Symbole, Fahnen oder sonstige Zeichen und offensive Gesten jeder Art (Ausnahme: anerkannte Staatsflaggen); Bilder von geschützten Markenzeichen; Bilder, auf fremde Webseiten verweisen oder andere kommerzielle Inhalte zeigen; Einzelbilder von Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren; Unscharfe, sehr kleine und/ oder nicht eindeutige Bilder; Sinnlose Bilder, die keinen Mehrwert für unsere Community haben, wie z.B. Ausschnitte von Materialien (u.a. Bodenbelege, Putz und sonstige Flächen), technische Geräte (u.a. Staubsauger, Föhn und Klobürste), objektlose einfarbige Bilder usw.; Mehrere identische Bilder. Welche Bilder sind erlaubt: Fotos von dir auf denen du gut zu erkennen bist; Sexy (aber jugendfreie!) Bilder von dir; Gruppenfotos mit deinen Freunden oder Familienmitgliedern (sofern diese damit einverstanden sind); Dein Haustier (solange du auch auf dem Bild bist); Persönliche Kunstwerke (z.B. Tatoos, Zeichnungen); Natur- und Urlaubsfotos von dir; Deine persönlichen Besitztümer; Andere persönliche Bilder, die nicht in einer Kategorie der nicht erlaubten Bildern fallen

e) seine Registrierungsdaten ständig zu aktualisieren und entsprechenden Aufforderungen des Webmasters folge zu leisten.

f) sich bei der Plattformnutzung an geltendes Recht zu halten, insbesondere wettbewerbswidrige Handlungen zu unterlassen, fremde Schutzrechte zu beachten und keine beleidigenden, verleumderischen oder pornografischen Inhalte im Nutzungsprofil oder in der Korrespondenz mit anderen Nutzern zu verwenden, sowie zu unterlassen, auf Webseiten mit gegen geltendes Recht verstoßenden Inhalten zu verlinken.

g) andere Nutzer und Mixtable-Teilnehmer auch unterhalb bzw. am Rande der strafrechtlich und wettbewerbsrechtlich relevanten Schwelle nicht zu belästigen, beispielsweise durch sexuelle Anspielungen oder Kettenemails.

h) Der Nutzer verpflichtet sich, Mixtable schadlos von jeder Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder die Teilnahme an diesem Service entstehen können, insofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit Mixtables, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Besonders verpflichtet sich der Nutzer, Mixtable von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen dem Ausfall von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizusprechen.

9.2 Soweit der Nutzer gegen die ihm nach diesen Nutzungsbedingungen obliegenden Verpflichtungen verstößt, ist Mixtable, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang zum Mitgliederbereich vorläufig ganz oder teilweise zu sperren oder die fristlose Kündigung der Mitgliedschaft zu erklären.



10. Zusenden von Inhalten / Verantwortlichkeit für Inhalte

10.1 Wenn der Nutzer Inhalte zur Plattform beisteuert, auf der Plattform einstellt oder Mixtable unaufgefordert zusendet (via E-Mail oder über die von Mixtable betriebenen Internetpräsenzen bei Facebook, Twitter, Instagram, Pinterest), www.mixtable.com, Facebook, Twitter, Instagram, Pinterest) gewährleistet er damit, dass er Urheber und Inhaber der Rechte an diesen Inhalten ist oder diese Rechte bzw. Nutzungsrechte daran erworben hat; gleichzeitig gewährt der Nutzer Mixtable eine weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, unentgeltliche, übertragbare Lizenz, das betreffende Material zu nutzen, zu kopieren, zu verändern, komplett zu streichen, zu adaptieren, zu veröffentlichen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, und/oder das betreffende Material zu verwerten und/oder zu verbreiten und/oder in jede beliebige Vorlage, jedes Medium und jede Technologie aufzunehmen. Insbesondere erhält Mixtable das Recht das betreffende Material auf den von Mixtable betriebenen Domains, insbesondere www.mixtable.com, als auch auf weiteren Internetpräsenzen von Mixtable bei Dritten (Facebook, Twitter, Instagram, Pinterest) zu nutzen. Darüber hinaus verzichtet der Nutzer auf das Recht, als Autor des betreffenden Materials bezeichnet oder genannt zu werden. Mixtable trifft, was das Material des Nutzers betrifft, keinerlei Vertraulichkeitspflichten. Mixtable behält sich vor, Inhalte auf dieser Webseite, die die nachfolgenden Richtlinien für Inhalte oder andere Bestimmungen dieser AGB verletzen, zu ändern, zu kürzen oder zu streichen.

10.2 Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine Daten ins Netz zu stellen oder Mixtable zuzusenden:

a) von denen er weiß, dass sie falsch, unzutreffend oder irreführend sind;

b) die Urheberrechte, Patent- und Markenrechte, Betriebsgeheimnisse oder andere gewerbliche Schutzrechte, Rechte auf Veröffentlichung oder Persönlichkeits- und Datenschutzrechte verletzen;

c) die gegen Gesetze, Vorschriften, Verordnungen oder Regelungen verstoßen (darunter insbesondere Verbraucherschutzbestimmungen, Wettbewerbsrecht oder Vorschriften gegen Diskriminierung);

d) die diffamierend, verleumderisch, beleidigend oder rassistisch sind, von religiösem Fanatismus zeugen, eine widerrechtliche Bedrohung oder Schikane anderer natürlicher oder juristischer Personen bedeuten oder so aufgefasst werden könnten;

e) für die dem Nutzer Dritte eine Vergütung gezahlt oder versprochen haben;

f) die Computerviren, Würmer oder andere potenziell schädliche Computerprogramme oder –dateien enthalten.

10.3 Urheberrechte an Informationen, Texten, Grafiken und Abbildungen oder anderem Material, das der Nutzer auf dieser Website veröffentlicht oder Mixtable zur Veröffentlichung zukommen lässt (via E-Mail oder über die von Mixtable betriebenen Internetpräsenzen bei Facebook, Twitter, Instagram, Pinterest), www.mixtable.com, Facebook, Twitter, Instagram, Pinterest) verbleiben beim Nutzer. Allerdings kann Mixtable die Inhalte des Nutzers ganz oder auszugsweise online und offline reproduzieren, veröffentlichen und verbreiten und Dritten gleiches gestatten. Insbesondere erhält Mixtable das Recht das betreffende Material auf den von Mixtable betriebenen Domains, insbesondere www.mixtable.com, als auch auf weiteren Internetpräsenzen von Mixtable bei Dritten (Facebook, Twitter, Instagram, Pinterest) zu nutzen. Der Nutzer gewährt Mixtable ein Nutzungsrecht an allen Beiträgen und Inhalten, die der Nutzer auf der Plattform einstellt oder Mixtable zur Veröffentlichung zukommen lässt. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der Plattform bzw. Dritter ist ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet, ausgenommen ist das Cachen (verborgene Speicherung) während des Besuchs der Website.

10.4 Vom Nutzer zur Plattform beigesteuerte Inhalte gemäß Ziffern 10.1 und 10.3 sind ausdrücklich nicht die bei Anmeldung im Profil enthaltenen personenbezogenen Daten, die von Facebook übermittelten Profildaten zum Nutzer oder vom Nutzer auf der Plattform zur Verbesserung des Matchings angegebene Präferenzen zu den Bars oder der anderen Gruppe.

10.5 Für den Inhalt von Fremdmaterial, auf das man über diese Website zugreifen kann, ist Mixtable nicht verantwortlich. Mixtable übernimmt keinerlei Verantwortung für vom Nutzer bereitgestellte Inhalte, Daten und/oder Informationen und für Inhalte auf verlinkten externen Websites.



11. Datenschutz

11.1 Der Nutzer wird hiermit darauf hingewiesen und ist damit einverstanden, dass Nachrichten, die er über die Plattform sendet, von Mixtable eingesehen werden können. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.



12. Sonstiges

12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

12.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages inklusive dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform. Das Änderungsrecht aus Ziffer 1.2 bleibt unberührt. Im Falle einer Änderung oder Ergänzung nach 1.2 wird diese dem Nutzer rechtzeitig vor Inkrafttreten in Textform bekannt gegeben. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen von Mixtable gelten diese Änderungen bzw. Ergänzungen als akzeptiert. Der Nutzer erklärt ebenfalls stillschweigend sein Einverständnis mit etwaigen Änderungen oder Ergänzungen, wenn er nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe in Textform Widerspruch einlegt. Eine Inkenntnissetzung über Änderungen oder Ergänzungen kann auch über einen Hinweis auf der Plattform erfolgen.

12.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages zur Folge. Die unwirksame Bestimmung ist im Einvernehmen der Vertragsparteien durch die neue, wirksame Bestimmung oder, wenn keine Einigung über eine neue Bestimmung gefunden werden kann, durch eine entsprechende gesetzliche Regelung zu ersetzen. Das gleiche gilt entsprechend, wenn eine Bestimmung dieses Vertrages nachträglich unwirksam werden sollte.

12.4 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des ersten Abschnitts des Handelsgesetzbuches ist der Sitz der Mixtable GmbH.

Stand: 1.6.2014